BZÖ-Stadler: Swoboda, Karas, Mölzer und Co. für Asylwahnsinn verantwortlich

APA-OTS

9. Mai, 12:19
Der BZÖ-Spitzenkandidat bei den EU-Wahlen am 7. Juni, unser Volksanwalt in Brüssel, Mag. Ewald Stadler, zeigte sich heute empört über das Verhalten der österreichischen EU-Abgeordneten von SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grünen und Martin bei der Abstimmung zur neuen Asylrichtlinie. "Die Damen und Herren Abgeordneten in Brüssel sind dafür verantwortlich, dass zukünftig jeder Asylwerber nach sechs Monaten Aufenthalt in Österreich automatisch eine Arbeitsgenehmigung erhalten soll, Asylwerber EU-Staatsbürgern gleichgestellt werden und sich Asylwerber aussuchen können, in welchem Land ihr Asylverfahren abgewickelt werden soll. Diese Politiker haben die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher verraten und sind schuld am künftigen Asylwahnsinn und einer noch nie da gewesenen Einwanderungswelle nach Österreich", kritisierte Stadler.

Stadler verwies auf das heuchlerische Verhalten von SPÖ, ÖVP und FPÖ. "Dass die Grünen und Herr Martin die Vertreter der Asylanten und nicht der Österreicher sind, ist keine Überraschung. Die SPÖ-Vertreter haben auch größtenteils für die Asylrichtlinie gestimmt und damit ihren Spitzenkandidaten Swoboda desavouiert. Die ÖVP tut völlig überrascht, hat sich aber nie dagegen gewehrt. Der Gipfel ist aber das Verhalten von FPÖ-Mölzer, der seinen Status als faulster Abgeordneter wieder einmal unter Beweis gestellt hat und der Abstimmung überhaupt ferngeblieben ist. Die FPÖ und Mölzer sind dafür verantwortlich, wenn in den kommenden Jahren Asylantenströme nach Österreich kommen", betonte Stadler.

"Das BZÖ hat als erste Partei vor diesem Asylwahnsinn der EU gewarnt. SPÖ, ÖVP und FPÖ war dies völlig egal. Sie haben die EU-Asylrichtlinie widerstandslos zu Kenntnis genommen und sie sogar noch unterstützt. Bis jetzt hat Österreich keinen einzigen Vertreter der heimischen Interessen in Brüssel. Das wird sich nach dem 7. Juni mit dem Einzug des BZÖ in das EU-Parlament ändern. Ich werde als Volksanwalt in Brüssel mit aller Kraft die Anliegen und Interessen der Österreicherinnen und Österreicher kompromisslos ehrlich, überzeugend konsequent und garantiert unbestechlich vertreten und verteidigen", so Stadler.

Rückfragehinweis: BZÖ

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OTS0038 2009-05-09/12:19

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