BZÖ-Stadler: BZÖ-Antrag auf Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit Türkei

Merkel und Sarkozy haben am Sonntag bei einem deutsch-französischen Jugendtreffen der Union in Berlin eindringlich vor einem Europa ohne Grenzen gewarnt und einer EU-Mitgliedschaft der Türkei eine klare Abfuhr erteilt. Es mache keinen Sinn, wenn die EU um immer mehr Mitglieder erweitert werde, aber nicht mehr handlungsfähig sei, sagte Merkel. Merkel plädierte erneut für eine privilegierte Partnerschaft der EU mit Ankara, statt einer Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union. Sarkozy betonte, ein Europa ohne Grenzen werde ein Europa ohne Werte sein. "Mit Deutschland und Frankreich haben sich die zwei größten Mitgliedsstaaten der EU deutlich gegen die Türkei als Vollmitglied ausgesprochen. Merkel und Sarkozy sind die Kronzeugen der BZÖ-Position einer klaren Ablehnung des EU-Beitritts der Türkei und des Modells einer "privilegierten Partnerschaft" ohne Mitbestimmungsrecht und Reisefreiheit. Nur wer die EU vernichten will, spricht sich für den Vollbeitritt der Türkei aus, denn dieser würde sowohl finanziell wie auch strukturell das Ende der EU bedeuten".

Das BZÖ fordert Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Pröll auf, dem Beispiel Deutschlands und Frankreichs zu folgen und sich offiziell für den Abbruch der Verhandlungen auszusprechen. Das BZÖ wird mit einem so lautenden Antrag im österreichischen Parlament einen Offenbarungseid aller Parlamentsparteien erzwingen", so Stadler abschließend.

Rückfragehinweis: BZÖ

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OTS0050 2009-05-11/09:57