Pirklhuber: EU-Milchmarktpolitik ruinös, Reformen dringend notwendig

APA-OTS

22. Mär, 12:34

"Die von den EU-Agrarministern und der EU-Kommission im November des Vorjahres beschlossene Milchquotenerhöhung hat verheerende Auswirkungen auf die Preisentwicklung und muss sofort zurückgenommen und durch ein Instrument der flexiblen Mengensteuerung ersetzt werden", fordert der Landwirtschaftssprecher der Grünen Wolfgang Pirklhuber anlässlich des EU-Agrarministerrates am Montag, der sich mit dieser Causa beschäftigen wird. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass zig-Tausende Milchbetriebe in den Ruin getrieben werden, warnt Pirklhuber. Betroffen seien in Österreich rund 40.000 Milchbetriebe, die sich hauptsächlich im Grünland- oder Berggebiet befinden. "Sämtliche Warnungen der europäischen Milcherzeugerverbände, die produzierte Menge an den Markt flexibel anzupassen, wurden abgeschmettert. Jetzt sind die Preise - wie erwartet - im Keller.

"Die Agrarminister und auch EU-Kommissarin Fischer Boel sollen sich wenigstens jetzt den Flop ihrer Politik eingestehen und am Montag Sofortmaßnahmen zur Absicherung einer nachhaltigen Milcherzeugung beschließen. Anstatt der Quotenerhöhung ist das Instrument der flexiblen Mengensteuerung einzusetzen, um Angebot und Nachfrage auszubalancieren. Die EU-Milchmarktpolitik muss endlich prioritär an den Zielen Qualitätsproduktion, Arbeitsplatzsicherung und Klimaschutz ausgerichtet werden", fordert Pirklhuber.

Eine weitere Fehlentscheidung der Kommission sind die Exportsubventionen für Milchprodukte. Die Überschüsse, die mit massiven Futtermittelimporten - oft aus den armen Ländern des Südens - produziert werden, gelangen hochsubventioniert auf den Weltmarkt und zerstören die regionale Landwirtschaft in den Entwicklungsländern durch Preisdumping. "Die EU-Milchwirtschaftspolitik ist katastrophal und dient lediglich der exportorientierten Molkereiwirtschaft, die überschüssige Milchprodukte billig auf dem Weltmarkt absetzen will."

"Daher muss Österreich mit gutem Beispiel vorangehen. Die mit 1. April in Österreich vorgesehene Quotenerhöhung um aggregierte 2,7 % (1 % durch EU-Beschluss und 1,7 % durch veränderte Fettkorrekturberechnung) bedeutet eine zusätzliche Produktionsmenge im Milchwirtschaftsjahr 2009 von knapp 75 000 Tonnen Milch. Diese Menge ist derzeit am Überschussmarkt nicht unterzubringen. Daher sollte die Quotenaufstockung im Interesse aller Marktpartner ausgesetzt werden", fordert Pirklhuber abschließend und kündigt diesbezügliche parlamentarische Initiativen der Grünen an.

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