EU-Kommission: BZÖ-Stadler: Österreich muss gemeinsam mit Italien Veto einlegen!

APA-OTS

2. Sep, 10:03

Scharfe Kritik übt BZÖ-Europasprecher Ewald Stadler an den Plänen der EU-Kommission ein Asylwerber-Ansiedlungsprogramm zu initiieren, um Asylwerbern den Zugang nach Europa zu erleichtern. "Österreich muss hier gemeinsam mit Italien sein Veto einlegen", so Stadler. Italien habe ein Veto ja bereits angekündigt. "Wenn Kommissar Barrot allen Ernstes das Ziel hat, die Zunahme der illegalen Asylwerber dadurch zu bekämpfen, dass man diese legal ins Land holt, dann ist er endgültig rücktrittsreif. Das wäre ja genau so, als wenn man das Strafgesetzbuch abschafft, um weniger Verbrechen zu haben. Eine EU-Kommission als organisierte Schlepperbande ist inakzeptabel".

Die Barrot-Pläne für "ein gemeinsames EU-Übersiedlungsprogramm" (O-Ton Barrot!), noch dazu organisiert über ein EU-Asylbüro, seien die absolut falsche Lösung. "Ein typischer EU-Vorschlag. Mehr Asylwerber, mehr Kosten, aber dafür mehr Bürokratie mit fetten Beamtenposten. Wenn das die gemeinsame EU-Asylpolitik ist, dann zeigt sich wieder einmal, wie Recht das BZÖ damit hat, dass alle Sicherheits- und Asylkompetenzen fest in österreichischer Hand bleiben. Jetzt ist es an der Zeit, dass Österreich wenigstens einmal Rückgrat in Brüssel zeigt und mittels Veto die Kommissionspläne abschmettert", so Stadler.

Rückfragehinweis: Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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OTS0046 2009-09-02/10:03