Post vom Volksanwalt: Mag. Ewald Stadler schreibt heute an Bundeskanzler Werner Faymann

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Faymann,

nach einem explosionsartigen Anstieg der Einbrüche um fast 40 Prozent, einer dramatisch niedrigen Aufklärungsquote, einer kaputt gesparten Polizei, Massakern durch Asylwerber, freier Fahrt für Kriminelle an den Grenzen, Gewaltexzessen im Türkenmilieu und einreisender Hassprediger und indischer Problemgurus scheinen Sie aufgewacht zu sein. Könnte man meinen. Denn Sie haben als einzige Maßnahme gegen die ausufernde Kriminalität, die zunehmende Gewalt und das wachsende Sicherheitsproblem angekündigt, den Einsatz des Bundesheeres für die Grenzüberwachung zu verlängern. Wissen Sie was Sie damit erreichen, Herr Bundeskanzler? Überhaupt nichts! Weil das Bundesheer lediglich eines darf, wenn Kriminelle oder Illegale an der Grenze erwischt werden: Meldung erstatten. Sonst nichts.

Herr Bundeskanzler Faymann, die Österreicherinnen und Österreicher sorgen sich um die Sicherheit. Und das nicht erst, seitdem indische Asylwerber mit Säbeln und Pistolen bewaffnet mitten in Wien ein Blutbad angerichtet haben. Nehmen Sie, die Innenministerin und die rot-schwarze Bundesregierung solch schlimme Entwicklungen und die Sorge der Menschen um die Sicherheit endlich ernst! Handeln Sie und tun Sie das, was wir vom BZÖ Ihnen vorgeschlagen haben: Wiedereinführung der Grenzkontrollen im Süden und Osten, mehr Polizei auf den Straßen, Einreiseverbote für Hassprediger und Problemgurus und Abschiebung von kriminellen Ausländern und Asylwerbern.

Mag. Ewald Stadler Unser Volksanwalt in Brüssel Dorotheergasse 7/ 19-20, 1010 Wien | ewald.stadler@parlament.gv.at

(Schluss)

Rückfragehinweis: BZÖ

*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT ***

OTS0012 2009-05-27/08:30