BZÖ-Stadler: Fekter braucht nur ihr Veto einlegen und die EU-Asylrichtlinie ist Geschichte

APA-OTS

1. Jun, 11:45

"Kurz vor den EU-Wahlen wacht Innenministerin Fekter auf und kündigt an, endlich gegen die EU-Asylrichtlinie tätig zu werden. Es stellt sich hier aber die Frage, warum dies erst kurz vor Wahlen passiert und warum Fekter erst eine internationale Allianz abwartet, bevor sie selber aktiv wird? Österreich braucht nur als einzelner Staat im Rat sein Veto gegen die EU-Asylrichtlinie einlegen und diese ist damit Geschichte", so BZÖ-Spitzenkandidat und Österreichs Volksanwalt in Brüssel Mag. Ewald Stadler.

Offenbar fehle Fekter "der Mut in der EU allein gegen den EU-Asylwahnsinn aufzutreten. Wenn Österreich einmal Courage zeigt und die EU-Asylrichtlinie selbständig ablehnt, ist die EU dazu gezwungen, die jetzige Richtlinie zu begraben", so Stadler. Noch sei der Vertrag von Lissabon nicht gültig und Österreich verfüge über das so wichtige Veto-Recht. "Es braucht hier nicht einmal eine angebliche internationale Phalanx von Partnern, sondern eine österreichische Bundesregierung die den aufrechten Gang gegenüber der EU pflegt und die EU-Asylrichtlinie mittels Veto ablehnt. Das BZÖ ist strikt gegen eine europaweit einheitliche Asylregelung, denn Österreich muss hier in seinen Entscheidungen souverän bleiben und sein strenges Asylrecht behalten können", betont Stadler abschließend.

Rückfragehinweis: BZÖ

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OTS0038 2009-06-01/11:45