M. Ehrenhauser (Liste Martin): Telekom Paket - Erfolg für die Zivilgesellschaft trotz vieler Interpretationsspielräume

Im Vermittlungsverfahren zum umstrittenen Telekom-Paket konnte sich das EU-Parlament nun scheinbar endgültig gegen den Rat durchsetzen. Es heißt im strittigen Punkt zu Internetsperren: "Diese Maßnahmen können nur ergriffen werden mit Respekt für das Prinzip der Unschuldsvermutung. Ein vorangehendes faires und unparteiisches Verfahren soll garantiert werden."

"Der permanente Druck der Zivilgesellschaft war erfolgreich und hat die Internetgeneration vor dem Schlimmsten bewahrt. Trotzdem konnte man sich auf keine eindeutige Formulierung einigen und eröffnet damit unnötige Interpretationsspielräume. Jetzt kommt es darauf an, wie Nicolas Sarkozy die Übersetzung dieses schwammigen Texts interpretiert", merkt der unabhängige EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser skeptisch in Hinblick auf die inakzeptablen "Three Strikes Out" Ideen des französischen Präsidenten an.

Ehrenhauser kritisiert auch die fehlende Transparenz im Vermittlungsausschuss, der unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagte. "Eine Liveübertragung des Ausschusses im Internet für die interessierte Öffentlichkeit sollte eigentlich selbstverständlich sein."

Formal muss die endgültige Fassung noch von Rat und Parlament beschlossen werden. Die Mehrheiten dafür dürften allerdings gesichert sein.

Die Kompromissvorschläge von Rat und Parlament und der angenommene Text sind unter http://www.ehrenhauser.at/tag/internetsperren zu finden.

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OTS0130 2009-11-05/11:19