M. Ehrenhauser (Liste Martin): EU-Rechnungshofbericht: "Mindestens" 4 Mrd. Euro an Zahlungen "hätten nicht ausbezahlt werden dürfen"

Der EU-Rechnungshof übergab heute um 9.00 Uhr seinen Jahresbericht für 2008 an EU-Parlamentspräsident Jerzy Busek. Ein besonders vernichtendes Zeugnis stellte die Luxemburger Institution dem Themenbereich Kohäsion aus, auf den mit 36,6 Mrd. Euro beinahe ein Drittel des EU-Haushalts entfallen.

Wörtlich heißt in dem Bericht, dass nach Schätzungen des Hofes "mindestens 11 % des Gesamtbetrages der Erstattungszahlungen nicht geleistet werden hätten dürfen." "Für eine große Zahl von Projekten wurden überhöhte Erstattungen geleistet", auch stellte der Hof "schwerwiegende Verstöße gegen die Auftragsvergabevorschriften und Einbeziehung von Kosten, die nicht erstattungsfähig waren" fest.

Als Beispiel erwähnte der Rechungshof unter anderem einen Bau von drei Druckausgleichstürmen an einer Wasserleitung zur Verteilung des Wassers eines örtlichen Stausees. Der Stausee wurde aber nie mit Wasser gefüllt und die Wasserleitungen nie in Betrieb genommen, trotzdem wurden bei der EU-Kommission Ausgaben in Höhe von 5,7 Millionen Euro geltend gemacht.

Der unabhängige EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser dazu: "Auch wenn es im Vergleich zum Vorjahr scheinbar leichte Verbesserungen gegeben hat, sind die Missstände in vielen Bereichen weiterhin inakzeptabel. Der EU-Rechnungshofbericht kratzt oftmals nur mutlos an der Oberfläche. In Zukunft gilt es konsequent den schwierigen Spagat zwischen schärferen Kontrollsystemen und Eindämmung der wachsenden Regelflut zu beschreiten."

Bei diesen Summen ist es auch nicht erstaunlich, dass die EU-Kommission vorbei an den eigenen Kontrollsystemen und ohne im Nachhinein den Fehler selbst zu entdecken, versehentlich 365 000 Euro Gehalt an 118 Mitarbeitern auszahlte, obwohl diese nicht mehr für die Kommission tätig waren.

Ab 9.30 Uhr wird der Rechnungshofbericht im Haushaltskontrollausschuss mit Rechnungshofpräsident Victor Manuel da Silva Caldeira debattiert.

Rückfragehinweis: Büro Martin Ehrenhauser Tel.: 0043 650 2761241 E-Mail: office@ehrenhauser.at Web: http://www.ehrenhauser.at

*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT ***

OTS0066 2009-11-10/09:52