M. Ehrenhauser (Liste Martin) zum SWIFT-Abkommen: Mit Drückeberger-Kurs aus der Verantwortung stehlen
30. Nov, 14:21
Verkündeten Maria Fekter und Ernst Strasser kürzlich man habe "unverändert große Bedenken" und "dass kann und muss im Ernstfall auch einmal eine Nein gegenüber amerikanischen Wünschen sein", so zeigt sich nun mit der Stimmenthaltung das wahre Gesicht. "Mit dem Argument des internationalen Terrorismus lässt sich scheinbar jede Schadtat rechtfertigen, ohne das man auf eine Gegenstimme stößt", so Ehrenhauser erbost über das Abstimmungsfehlverhalten der Ministerin.
Ohne jegliche Einschränkung und auf Anweisung des damaligen US-Präsidenten hat das US-Finanzministerium die Daten von SWIFT-Benutzern, also Name, Betrag, Bankkontakte und Verwendungszwecke bereits überprüft und gespeichert. "Nun wird diese inakzeptable Vorgangsweise anstatt sanktioniert als Weihnachtsgeschenk verpackt legalisiert", kritisiert Ehrenhauser.
Auch der Umgang mit der parlamentarischen Mitsprache ist für den unabhängigen EU-Abgeordneten inkonsequent und inakzeptable. Denn warben die Regierungsparteien bis vor Kurzem noch für den Vertrag von Lissabon mit der Begründung der erweiterten Mitsprache des EU-Parlaments, "so nützen sie die erste Gelegenheit ihr Schafskostüm an den Nagel zu hängen, um sich mit fletschenden Zähnen gegen parlamentarische Mitsprache zu stemmen," analysiert Martin Ehrenhauser den Umstand, dass genau einen Tag vor Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon das SWIFT-Abkommen durchgepeitscht wird.
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