M. Ehrenhauser (Liste Martin): "Finanzdaten bis 2015 mit einem SWIFT weg"

"Mit einem SWIFT sind nun alle Finanzdaten bis 2015 weg", kommentiert der unabhängige EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser die durch das Abkommen geschaffene Möglichkeit, nicht-extrahierte Daten bis zu fünf Jahren nach deren Eingang zu speichern - selbst, wenn der Vertrag im Nachhinein außer Kraft gesetzt wird. Informationen, die US-Ermittlungsbehörden zur Bekämpfung des Terrorismus aus den Daten gewinnen, können sogar weitaus länger gespeichert bleiben.

"Entgegen bisherigen Meldungen, dass durch ein mögliches 'Nein' des Parlaments der Datenfluss sofort beendet werden könnte, ist ein Ausstieg aus dem Vertrag erst später möglich. Artikel 14 des Abkommens regelt, dass eine Kündigung erst dreißig Tage nach ihrem Eingang bei den US-Behörden wirksam wird, eine Aussetzung wäre zehn Tage danach wirksam", so der unabhängige Abgeordnete Martin Ehrenhauser.

Ehrenhauser der gegen das Abkommen stimmen wird, fordert deshalb den Rat auf, "bei einer Ablehnung des EU-Parlaments den Vertrag unverzüglich auszusetzen und erst danach zu kündigen. Es gelte nun, den Datenfluss so rasch wie möglich zu stoppen und den Schaden zu begrenzen."

Jonathan Faull, der Generaldirektor der EU-Kommission für Justiz, Freiheit und Sicherheit, erklärte vergangene Woche vor EU-Abgeordneten, dass die USA bei einer Ablehnung durch das EU-Parlament "Zwangsmittel einsetzen werden, um weiterhin auf anderen Wegen an Informationen zu gelangen". Ehrenhauser bekräftigt, dass der Rat und Kommission die Aufgabe hätten "den ungesetzlichen Zugriff auf Daten in Zukunft zu unterbinden, anstatt ihn durch ein Abkommen zu legalisieren".

Den Vertrag im Wortlaut und weitere Originaldokumente finden Sie unter:http://www.ehrenhauser.at/tag/datenschutz

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OTS0082 2010-02-01/11:09