Steuer-CD: OECD-Kriterien wirkungslos

APA-OTS

8. Feb, 11:47

Für Attac verschleiert die Diskussion um die Schweizer Steuer-CD ein bitteres Politikversagen. "Der Vorgang beweist, wie wirkungslos die Abkommen zur Bekämpfung der Steuerflucht auf Basis der OECD-Kriterien sind. Ausländische Behörden verfügen nur in seltenen Fällen über die nötigen Grundinformationen, um eine "begründete Anfrage" zu stellen. Nur der automatische Informationsaustausch, wie ihn die EU-Zinsrichtlinie vorschreibt, kann das Problem lösen," sagt Christian Felber von Attac Österreich. 25 von 27 EU-Staaten melden bereits Zinserträge automatisch über die Grenze.

Die Schweiz und Österreich haben Gesetze zum primären Vorteil von Steuerflüchtigen geschaffen, die den Rechtsstaat, der auf Steuern beruht, aushöhlen. "Als "Hehler" betätigen sich allenfalls jene Banken, die - in Kooperation mit Regierungen - Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten. Wer sich dieser Praxis verschreibt oder diese rechtlich schützt, besitzt wenig Legimitität, das Wort "Recht" im Steuerbereich im Munde zu führen", sagt Felber.

"Steuerflucht untergräbt die Steuermoral der Massen, deren Löhne und Gehälter vollautomatisch an das Finanzamt gemeldet und versteuert werden. Je ungerechter die Finanzierung öffentlicher Ausgaben empfunden wird, desto eher befürworten große Teile der Gesellschaft Ausgabensenkungen und somit Sozialabbau. Steuerhinterziehung gefährdet somit doppelt die Finanzierung des Gesundheitswesen, der Schulen und der öffentlichen Infrastruktur. Auch die österreichische Regierung muss sich endlich von der Klientelpolitik für Superreiche verabschieden und das Bankgeheimnis für Aus- und Inländer abschaffen", fordert Felber.

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