M. Ehrenhauser (Liste Martin) zu Piraterie-Abkommen: "Internetsperren endgültig ad ACTA legen"
24. Feb, 14:35
Ehrenhauser warnt vor den Plänen, Internet Service Provider (ISPs) für mögliche Copyrightverletzungen ihrer Kunden haftbar zu machen. Die Konsequenz wären erhöhte Kosten für die Überwachung, die schließlich die Endkunden zu tragen hätten. Darüber hinaus würde eine solche Maßnahme das vor wenigen Wochen verabschiedete Telekom-Paket aushebeln und den Weg für Netzsperren ohne richterliche Überprüfung freimachen. "Wir werden nicht zulassen, dass ganzen Familien die Leitung gekappt wird, weil ein privates Unternehmen einen Verdacht auf Copyrightsverletzung hat. Die Kommission muss das Thema Internetsperren endgültig ad ACTA legen", so Ehrenhauser weiter.
Man dürfe etwa die kommerzielle Verbreitung gefälschter Medikamente nicht mit Privatkopien von Musik gleichstellen. "Niemand wäre vor 15 Jahren auf die Idee gekommen, Radiosender haftbar zu machen oder Stereoanlagen zu beschlagnahmen, wenn Bürger ein Lied auf Musikkassette aufnehmen", erklärt Ehrenhauser die Unverhältnismäßigkeit in der heutigen Debatte um Copyrights.
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