Ehrenhauser (Liste Martin)zum "EU-Geheimdienst": "Parlamentarische Kontrolle und Institutionalisierung als oberstes Gebot"

APA-OTS

24. Feb, 20:40

Über die Meldungen im Zusammenhang mit der Fusion einiger nachrichtendienstlichen Kooperationseinheiten der Europäischen Union, zeigt sich der unabhängige EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser sehr erfreut: "Es ist schon lange Zeit eine intensive öffentliche Debatte über das ständig wachsende nachrichtendienstliche EU-Kooperationssystem zu führen."

Ehrenhauser, der sich bereits seit Jahren auch mit Vorträgen mit diesem Thema beschäftigt, plädiert für eine stärkere Institutionalisierung und Demokratisierung. "Es existiert auf EU-Ebene eine stetig wachsende formelle Kooperation, doch in der Realität passiert die nachrichtendienstliche Kooperation überwiegend in intransparenten und informellen Old-Boys-Netzwerken. Sowohl der formelle als auch der informelle Bereich unterstehen jedoch weitgehend keiner parlamentarischen Kontrolle. Das ist inakzeptabel. Es bedarf einer verstärkten Institutionalisierung des informellen Bereichs und die unverzügliche Implementierung eines demokratischen Kontrollsystems", so das Mitglied des Unterausschusses für Sicherheit- und Verteidigung.

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