M. Ehrenhauser (Liste Martin): "Kein neues Abkommen über SWIFT-Daten"

APA-OTS

26. Feb, 17:01

Nach der Ankündigung der EU-Innenminister vom Donnerstag, ein neues Abkommen zum Bankdatenaustausch mit den USA noch vor dem Sommer aushandeln zu wollen, nennt der unabhängige Abgeordnete Martin Ehrenhauser die zentrale Bedingung zur Gewährleistung des Datenschutzes: "Nur einzelne Datensätze dürfen bei begründetem Terrorismusverdacht an die USA weitergegeben werden."

Die Organisation SWIFT sei weder rechtlich noch technisch in der Lage, einzelne Datensätze von spezifischen Kontoinhabern abzufragen, sondern könne nur ganze Teildatenbanken (etwa alle Überweisungen in ein bestimmtes Land) bereitstellen. Aus diesem Grund dürfe es zu "keinem neuen Abkommen über die SWIFT-Daten kommen, da so Millionen unbescholtener Bürger ins Terrorfadenkreuz" gelangen würden.

"Statt einem SWIFT-Abkommen sollten wir das Rechtshilfeabkommen erweitern, um rasches Handeln der Justiz bei der Prüfung des Terrorverdachts zu garantieren", so Ehrenhauser weiter. Banken sollten dann die Transaktionsdaten von Terrorverdächtigen bereitstellen. Dazu brauche man jedoch "weniger ein Abkommen als vielmehr den Ausbau der Justiz." Für die nächsten Wochen kündigt Ehrenhauser mehrere parlamentarische Initiativen zu diesem Thema an.

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