M. Ehrenhauser (Liste Martin) zu Internetsperren: "Zensur auch bei Copyrightsverletzungen möglich"

APA-OTS

29. Mär, 13:13

Zur Vorlage eines für heute Montag erwarteten Richtlinienentwurfs von Innenkommissarin Cecilia Malmström warnt der unabhängige EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser: "Wenn Europa Zensurinfrastruktur aufbaut, wird sie auch auf andere Bereiche anwendbar sein. Es kursieren bereits jetzt Ratspapiere, in denen Internetsperren auch bei Copyrights-Verletzungen vorgeschlagen werden."

Anstatt Inhalte im Internet durch providerseitige Filter zu sperren, sollte wie in Deutschland auf "Löschen statt Sperren" gesetzt werden. Entscheidend sei, dass "allein Gerichte und niemals private Organisationen oder die Polizei" über derartige Maßnahmen im Einzelfall entscheiden dürfen.

Rückfragehinweis: Büro Martin Ehrenhauser Tel.: 0043 650 27 61 241 E-Mail: office@ehrenhauser.at Web: http://www.ehrenhauser.at

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