M. Ehrenhauser (Liste Martin) zu SWIFT: "Grundproblem riesiger Datenpakte bleibt ungelöst"

APA-OTS

10. Apr, 11:43

"Das Grundproblem des SWIFT-Abkommens bleibt ungelöst. Es liegt kein einziger konkreter Vorschlag auf dem Tisch, der den Massentransfer riesiger Datenpakete an die USA verhindert", betont der unabhängige Abgeordnete Martin Ehrenhauser anlässlich des informellen EU-USA Treffens zur Innen- und Justizpolitik in Madrid am heutigen Freitag.

Ein Abkommen zum Finanzdatenaustausch sei nur dann mit dem Datenschutz vereinbar, wenn lediglich Daten einzelner Terrorverdächtiger nach rechtsstaatlicher Prüfung weitergegeben werden. Die Organisation SWIFT sei jedoch weiterhin weder technisch, rechtlich noch finanziell in der Lage, einzelne Transaktionsdaten für Ermittlungsbehörden zu sortieren.

"Solange hunderte Millionen Daten übermittelt werden, sind Zugeständnisse bei der Speicherdauer oder der Reziprozität für die Bürgerrechte wertlos", so Ehrenhauser abschließend.

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