EU-Finanzkrise wer soll das bezahlen, wer hat soviel Geld?

Es muss von vornherein klar sein: Österreich kommt zuerst. "Eine Nulllohnrunde für den öffentlichen Dienst, notfalls auch gegen den Willen der Gewerkschaft", mit diesem Saga hat Frau Ministerin Heinek-Hoschek aufhorchen lassen.

Geld wird gesucht

"Der Staat muss sparen", argumentiert die Ministerin. Die Österreicher, besonders die Arbeitnehmer, werden zur Kassa gebeten. z.B. die Verwaltungs- und Gesundheitsreform sollen Einsparungen in Milliardenhöhe bringen. Die Arbeitnehmer müssen fest zahlen, es ist daher unverständlich, dass wir plötzlich über Nacht wieder 800 Millionen Euro zur Verfügung haben, die Griechenland geliehen werden sollen. Andererseits wird in den Gesundheits- und Sozialeinrichtungen der Sparstift angesetzt.

Keine Verunsicherung der Kolleginnen und Kollegen

Bei der Gesundheitsreform denkt der Bund an Schließungen von Krankenanstalten, sowie auch an Personalkürzungen. Damit wird die Kollegenschaft in den Gesundheitseinrichtungen verunsichert. Unsere Kollegen verstehen nicht, dass die Österreichische Bundesregierung bei der EU spendefreudig ist und auf der anderen Seite bei uns Kürzungen vornimmt.

Das die Konjunkturdelle hier zu Lande bisher nicht noch dramatischer ausgefallen ist verdanken wir nicht zuletzt dem guten Konsumverhalten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und auch der Sozialpartnerschaft.

Notfallszenario

Hable: Notfalls muss überlegt werden, ob nicht Österreich vorübergehend die EU-Währungsunion zurücklegt, um nicht die Pleitegeier nach Österreich zu locken. Es wäre aus der Sicht der Bundesvertretung kein großes Problem zum guten alten österreichischen Schilling vorübergehend zurück zu kehren.

Rückfragehinweis: Johann Hable Vorsitzender der Bundesvertretung 09 der Göd. Tel: 0664/2435335

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OTS0242 2010-04-29/13:42