M. Ehrenhauser (Liste Martin) zur Causa Scheuch: "Wir prüfen die Übergabe des Falls an OLAF"

APA-OTS

30. Apr, 19:02
Nachdem heute bekannt wurde, dass an die Gebrüder Scheuch 2009 insgesamt 82.816,90 Euro aus EU-Agrarfördertöpfen gezahlt wurde, erwägt der unabhängige Martin Ehrenhauser rechtliche Schritte.

"Die mysteriöse Steigerung der Beihilfen um 174 % gegenüber dem Vorjahr legt den Verdacht nahe, dass 2009 bei der Einreichung getrickst wurde. Wir prüfen derzeit rechtliche Schritte wie die Übergabe des Falls an die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF", so Ehrenhauser, Mitglied im Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments.

16.785,90 Euro wurden als Direktzahlungen an Uwe Scheuch überwiesen. "Mit den Direktzahlungen soll ein stabiles Einkommen für Landwirte gewährleistet werden. Diese Beihilfe hat ein Mitglied der Landesregierung mit einem ohnehin großzügigen Salär nicht notwendig. Das Geld fehlt somit bei jenen Bauern, die es wirklich benötigen", erklärt Ehrenhauser.

"Die Gebrüder Scheuch haben massiven Erklärungsbedarf und ich fordere sie auf, detailliert Rechenschaft über die von der EU bezogenen Beihilfen abzulegen, insbesondere über die in diesem Jahr extra bezogenen 44.570 Euro für 'sonstige Maßnahmen'", so Ehrenhauser abschließend.

Rückfragehinweis: Büro Martin Ehrenhauser Liste Hans-Peter Martin Tel.: 0043 650 27 61 241 E-Mail: office@ehrenhauser.at Web: http://www.ehrenhauser.at

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OTS0361 2010-04-30/19:02

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