Leitl zu EU-Frühjahrsprognose: Reformen und Einsparungen als Antwort auf steigende Defizite und zur Sicherung des Aufschwungs

APA-OTS

5. May, 19:54

"Die neuesten Zahlen für die Wirtschaftsentwicklung sind zwar vorsichtig ermutigend - wir dürfen jedoch nicht übermütig werden", kommentierte Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), die heute veröffentlichte Frühjahrsprognose der EU-Kommission. Die Kommission hat ihre Erwartungen nach oben korrigiert und sagt für die EU für 2010 ein BIP-Wachstum von 1 und für 2011 von 1,75 Prozent voraus. Die österreichische Wirtschaft dürfte heuer um 1,3 Prozent zulegen. Die Kehrseite der Medaille sind die durch die diversen Konjunkturpakete bedingten deutlich höheren Budgetdefizite: 2010 wird das öffentliche Budgetdefizit in der EU auf durchschnittlich 7,2 Prozent steigen, bevor es 2011 einen Rückgang auf 6,5 Prozent geben sollte. Für Österreich weist die Kommission für heuer ein Minus von 4,7 Prozent auf.

Reformen, Einsparungen und gezielte Wachstumsimpulse müssten in Österreich wie in der gesamten EU die Antwort auf die steigenden Budgetdefizite sein, betonte Leitl. Nur so könne ein nachhaltiger Aufschwung sichergestellt werden. "Jetzt ist der richtige Zeitpunkt für Reformen, um die Haushaltskonsolidierung zu beschleunigen und die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Österreich zu sichern", so der WKÖ-Präsident. "Neue, wachstumshemmende Steuern müssen unbedingt vermieden werden. Das Hauptaugenmerk muss auf der Ausgabenseite liegen. Dann werden einnahmenseitige Maßnahmen abgesehen von der Besteuerung von Finanztransaktionen obsolet." Nur wenn bei den schon lange notwendigen Einsparungen und Reformen in Bürokratie sowie im Pensions- und Gesundheitssystem endlich aufs Tempo gedrückt werde, seien Produktivität, Wachstum und Arbeitsplätze langfristig gesichert. Dafür müsse mehr Geld in Innovation, Forschung und Bildung fließen, fordert Leitl: "Europa muss in seine Stärken investieren - das wird sich bezahlt machen."

Dass sich die europäische Konjunktur nun wieder langsam erholt, sei zu einem großen Teil den Konjunkturpaketen und zahlreichen weiteren Maßnahmen in Österreich und Europa zu verdanken. "Die aktuellen Prognosen beweisen, dass das vereinte Europa wirkungsvoll zur Stabilisierung beigetragen und die konjunkturelle Talfahrt gestoppt hat", betont Leitl. Europa müsse aber mehr sein als ein Krisenmanager: "Mit der gleichen Entschlossenheit und Einigkeit müssen jetzt die Herausforderungen der Zukunft angegangen werden. An einer Vertiefung der wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit innerhalb der EU und vor allem der Eurozone führt kein Weg vorbei. Dazu brauchen wir Reformmaßnahmen im Finanzbereich wie eine europäische Finanzmarktaufsicht und eine europäische Ratingagentur. Sonst bleibt Griechenland kein Einzelfall." (FA)

Rückfragehinweis: EU-Büro der Wirtschaftskammer Österreich Mag. Franziska Annerl Tel.: Tel.: +32/474/472594

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