M. Ehrenhauser (Liste Martin) zu Malmström: "Geheimniskrämerei bei SWIFT-Abkommen beenden"

"Die EU-Kommission ist aufgefordert, die Geheimniskrämerei beim SWIFT-Abkommen zu beenden. Die Zivilgesellschaft muss eine Möglichkeit zur Stellungnahme haben", kritisiert Ehrenhauser. Selbst Abgeordnete konnten als einzig direkt gewählte Bürgervertreter in den Entwurf nur unter Aufsicht eines EU-Beamten Einsicht nehmen. Laut offiziellem Zeitplan der Kommission soll der Text des Abkommens erst Ende Juni - wenige Tage vor der geplanten Abstimmung im EU-Parlament - präsentiert werden.

Verwundert zeigt sich Ehrenhauser über den Optimismus von EVP-Verhandler Ernst Strasser, noch vor dem Sommer ein Abkommen abschließen zu können: "Solange die Grundprobleme bestehen bleiben, kann es keine Kompromisse geben. Wer seine Zustimmung im Februar verweigert hat muss auch diesen Entwurf ablehnen."

Der unabhängige EU-Abgeordnete erneuert seine Forderung, ausschließlich Finanzdaten von Terrorverdächtigen bei begründetem Verdacht zu übermitteln. "Der vorliegende Entwurf ermöglicht weiterhin einen Massendatentransfer von großen Teilen der SWIFT-Datenbank. Die überwiegende Menge der übermittelten Daten wird von unbescholtenen Bürgern stammen", warnt Ehrenhauser.

Rückfragehinweis: Büro Martin Ehrenhauser Liste Hans-Peter Martin Tel.: 0043 650 27 61 241 E-Mail: office@ehrenhauser.at Web: http://www.ehrenhauser.at

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/10181/aom

*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT ***

OTS0237 2010-06-10/13:28