ÖGB: EU-Bemühen um Bankenabgabe, Transaktionssteuer zaghaft

"Seit Ausbruch der Krise hören wir, dass sich alles ändern wird, dass es Regeln für Banken und Finanzmärkte geben soll - aber mehr als Absichtserklärungen sind bisher nicht daraus geworden", kritisiert Achitz. "Das Schnüren von Sparpaketen quer durch Europa scheint den Regierungen schneller von der Hand zu gehen als Maßnahmen, die jene in die Schranken weisen, die die Krise verursacht haben - und die letztendlich auch für die Sparpakete verantwortlich sind."

Der ÖGB fordert unter anderem endlich strenge Regeln, Kontrollen und Strafen für die Finanzmärkte, eine Finanztransaktionssteuer am besten weltweit, das Ende für Steueroasen, das Verbot bestimmter Spekulationen.

Ab Montag tagt der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) bei seinem zweiten Kongress im kanadischen Vancouver. "Von dort werden sich massive Forderungen an die G20 richten, endlich die richtigen Schritte zur Bekämpfung der Krisenfolgen und zur Verhinderung weiterer Krisen zu unternehmen. Mit Sparpaketen, Absichtserklärungen oder Alibiaktionen wird das alles nicht erreicht," sagt Achitz.(nk)

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OTS0094 2010-06-18/10:50