Im Rahmen einer Pressekonferenz am Montag Vormittag forderten Stadträtin Monika Vana und die Grüne EU-Delegationsleiterin Ulrike Lunacek das Wahlrecht für in Wien lebende EU-BürgerInnen auch auf Gemeinderatsebene. Die Grünen Wien hatten dazu am Donnerstag vergangener Woche einen Antrag im Wiener Landtag eingebracht. In Wien handle es sich dabei um ca. 100.000 Menschen, die davon betroffen seien. Eine Änderung sei nach dem geltenden EU-Reformvertrag von Lissabon und aufgrund des Bundesverfassungsgesetzes zwingend vorgesehen, so Vana. Man sei "verwundert und enttäuscht darüber, warum die SPÖ blockiere, nachdem der politische Wille dazu vor einigen Jahren noch gegeben gewesen sei". Das Argument, dass Wien gleichzeitig Land und Gemeinde sei und deshalb einen Sonderfall darstelle - in allen anderen Bundesländern ist das EU-Wahlrecht bereits umgesetzt - sehe sie als irrelevant an, da die EU-Verträge lediglich Mindestanforderungen festsetzen würden, so die grüne Stadträtin. Weitere Informationen dazu: Grüner Klub im Rathaus, Telefon: 01 4000-81814, im Internet unter http://wien.gruene.at/ .
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OTS0111 2010-06-28/11:36
