Einstimmige Zustimmung zu H.P. Martin-Bericht zu "Europa 2020" im EU-Parlament

Mit 42 zu null Stimmen wurde soeben im Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments eine vom unabhängigen EU-Abgeordneten Hans-Peter Martin erarbeitete Stellungnahme zu den "beschäftigungspolitischen Maßnahmen zum Programm 2020 der EU" verabschiedet.

Darin wird auf Antrag von H.P. Martin nicht nur eine verbindliche Festlegung auf höhere Bildungsausgaben (zumindest 6 Prozent des Bruttosozialprodukts) eingefordert, sondern vor allem endlich ein konsequentes Reagieren auf die Finanzkrise und ein weit reichender Abbau von Bürokratie. Mit Kritik an der gescheiterten Lissabon- Strategie wird auch ebenso wenig gespart wie mit der Forderung nach konkreter Kontrolle der EU-Vorhaben im Rahmen des neuen "Europa 2020"-Programms.

Zustimmung fand auch die detaillierte Forderung nach umfassenden, länderübergreifenden Lehrlingsprogrammen sowie nach Erhöhung der Beschäftigungsquote auf zumindest 75 Prozent.- sowohl bei Frauen wie auch bei Männern (derzeit EU-weit nur 72 bzw. 65 Prozent). Nicht folgen wollte die Mehrheit der Abgeordneten aber Martins Vorschlag, zum Abbau der Armut in der EU ein ehrgeiziges Ziel festzulegen.

H.P. Martin dazu: "In Verhandlungen mit traditionell rechten und linken Fraktionen im EU-Parlament ist es ausnahmsweise gelungen, eine Stellungnahme zu verabschieden, die kaum verwässert wurde. Damit ist erneut belegt, dass gerade fraktionsfreie Abgeordnete einiges im EU-Parlament erreichen können - wenn sie tatsächlich engagiert arbeiten. Wir werden nun genau beobachten, ob sich die regierenden Großparteien in der Umsetzung auch an das Abgeordnetenvotum halten. Trotz meiner anhaltenden, quälenden Erkrankung arbeite ich jedenfalls weiter intensiv und konstruktiv kritisch im EU-Parlament - wie im Vorjahr im EU-Wahlkampf den Wählerinnen und Wählern versprochen."

Bereits in den kommenden Wochen wird H.P. Martin seine dritte Stellungnahme in dieser Legislaturperiode vorlegen - zu brennenden finanzpolitischen und ökologischen Fragen. "Diese Themen haben im Rahmen der großen Wirtschaftskrise neben der Bürokratiekritik nunmehr Vorrang, ganz im Sinne der Konsequenzen aus der "Globalisierungsfalle", schließt Martin mit einem Verweis auf sein international richtungweisendes Buch, das seit dem Ausbruch der Finanzkrise immer neue Auflagen erfährt.

Rückfragehinweis: Büro MEP Dr. Martin Tel.: 0043-664-201 80 37 oder office@hpmartin.net

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