M. Ehrenhauser (Liste Martin) zu SWIFT: "Leichtfried soll seine Parteifreunde überzeugen, Abstimmung zu verschieben"

APA-OTS

25. Jun, 18:00

Der unabhängige EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser (Liste Martin) appelliert an SPÖ-Delegationsleiter Jörg Leichtfried "seine sozialdemokratischen Parteifreunde davon zu überzeugen, dass kein Zeitdruck für eine Zustimmung zu SWIFT im Juli besteht."

Ehrenhauser sieht noch ein Chance, die Abstimmung im Juli zu verhindern, da besonders sozialdemokratische und liberale Abgeordnete aus dem deutschen Sprachraum skeptisch seien. "Erst wenn das Problem des Massendatentransfers wirklich gelöst ist und der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx grünes Licht gegeben hat, darf es eine Zustimmung im EU-Parlament geben", betont Ehrenhauser.

Ehrenhauser bezeichnet als "völlig inakzeptabel", dass sich die EU-Kommission bis zu fünf Jahre Zeit lassen könne, ein eigenes System zur Filterung von Daten aufzubauen und somit ein "datenschutzkonformes Vorgehen zu gewährleisten". Technisch sei jedoch eine einfache Suchabfrage aus einer Datenbank "eine triviale Applikation, die jeder Informatikstudent im ersten Studienjahr programmieren kann".

Rückfragehinweis: Büro Martin Ehrenhauser Liste Hans-Peter Martin Tel.: 0043 650 27 61 241 E-Mail: office@ehrenhauser.at Web: http://www.ehrenhauser.at

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