M. Ehrenhauser (Liste Martin) zu Fekter: "EVP will EU-Parlament vor vollendete Tatsachen stellen"

APA-OTS

28. Jun, 13:26

Als "undemokratische Vorgangsweise" bezeichnet der unabhängige EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser (Liste Martin) die Unterschrift von Innenministerin Maria Fekter und des deutschen Innenministers Thomas de Maiziere unter das SWIFT-Abkommen.

"Die Vorgangsweise der Europäischen Volkspartei ist undemokratisch. Die Minister können keine internationalen Verträge an den Parlamenten vorbei beschließen. Anscheinend will man uns vor vollendete Tatsachen stellen", so Martin Ehrenhauser.

Ehrenhauser hält weiterhin eine Verschiebung der Abstimmung im Europäischen Parlament auf Herbst für möglich. "Selbst die Experten in der EU-Kommission befinden, dass das vorliegende Abkommen nicht die datenschutzrechtlichen Mindestanforderungen erfüllt. Ich kann dem Abkommen daher im Juli nicht zustimmen", betont Ehrenhauser abschließend.

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