M. Ehrenhauser (Liste Martin) zum EAD: "Ein Schoßhund an vielen Leinen"

APA-OTS

8. Jul, 12:41

"Durch den EU-üblichen Kompetenzkampf ist ein institutioneller Schoßhund entstanden, der an vielen Leinen in unterschiedliche Richtungen gezogen wird. Die dadurch entstandenen diffusen Zuständigkeiten und kostspieligen Doppelgleisigkeiten ermöglichen kein effizientes Arbeiten. Der EAD ist ein Spiegelbild der undemokratischen und intransparenten Entscheidungsstrukturen der EU. Das Ziel, dass der EAD effektiv, durch Fusionierung, die Lücke zwischen den Aufgaben der EU-Kommission und dem Rat schließt, wurde deutlich verfehlt", so der unabhängige EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser (Liste Martin), der bei der heutigen Abstimmung im Straßburger EU-Parlament gegen den Bericht von Elmar Brok zum Europäischen Auswärtigen Dienst stimmte.

Kritisch zeigt sich Ehrenhauser auch gegenüber der von vielen EU-Abgeordneten als Erfolg gelobten Kontrolle des EAD-Haushalts durch das Europaparlament im Zuge des Entlastungsverfahrens. "Die Haushaltskontrolle ist eine Scheinkontrolle. Weder die Geschäftordnung noch die Haushaltsordnung sehen Konsequenzen bei einer Entlastungsverweigerung vor. Es handelt sich also um eine rein politische Frage, die zwischen Parteifreunden nicht im Sinne der Steuerzahler beantwortet wird. Es braucht dringend eine grundlegende Reform des Entlastungsprozesses, damit dieses wesentliche parlamentarische Kontrollrecht ausreichend Wirkung entfalten kann", fordert Ehrenhauser abschließend.

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