M. Ehrenhauser (Liste Martin) zu OLAF-Bericht: "Hahn muss in seinem Ressort für Ordnung sorgen"

APA-OTS

15. Jul, 14:02

Anlässlich der Veröffentlichung eines Berichts der Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF für das Jahr 2009 fordert der unabhängige EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser (Liste Martin) EU-Kommissar Johannes Hahn auf, "für Ordnung in seinem Ressort zu sorgen." OLAF untersucht derzeit 43 Fälle im Bereich Strukturfonds, für die Hahn als Kommissar für Regionalpolitik zuständig ist.

"Bei untersuchten Betrugsfällen in der Höhe von 650 Millionen Euro und nicht rechtmäßig ausgezahlten Förderungen von mehr als 4 Milliarden Euro handelt es sich um ein systematisches Problem. Hahn muss jetzt endlich seine Vorschläge präsentieren und konsequent den schwierigen Spagat zwischen schärferen Kontrollsystemen und Eindämmung der wachsenden Regelflut beschreiten", so Ehrenhauser weiter.

"Seit Monaten warten wir auf eine Antwort aus Hahns Kabinett. Dort herrscht aber scheinbar völlige Konzeptlosigkeit bei der Beseitigung von Missständen und der Reform der Kontrollsysteme", konstatiert Ehrenhauser abschließend.

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