H.P. Martin zu deutschem EU-Reformvertragsurteil: "Schallende Ohrfeige für Österreichs Regierung und die herkömmlichen Parteien"
30. Jun, 17:23
Soeben hat das deutsche Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zum EU-Reformvertrag von Lissabon geurteilt. Der unabhängige österreichische EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin, Autor des neuen Bestsellers "Die Europafalle" (Piper-Verlag), dazu:
"Das Urteil aus Karlsruhe ist eine schallende Ohrfeige für alle, die im April 2008 den EU-Reformvertrag in Österreich einfach durchgewunken haben - also Österreichs Regierung unter Kanzler Alfred Gusenbauer und fast alle Abgeordneten im Nationalrat.
So kritisiert das deutsche Verfassungsgericht vor allem das neue, im Lissabon-Vertrag vorgesehene "vereinfachte Verfahren", wonach in Zukunft in EU-Gremien ohne Rückkoppelung (Ratifizierung) mit den nationalen Parlamenten Grundsatzfragen entschieden werden und Kompetenzverschiebungen zu Lasten der Nationalstaaten stattfinden können. Dies kommt einer Aushöhlung nationalstaatlicher Demokratie gleich. Genau gegen diese Paragrafen im neuen EU-Reformvertrag habe ich gemeinsam mit anderen Bürgern stets protestiert, doch in Österreich wurde meine diesbezügliche Klage vor dem österreichischen Verfassungsgericht ebenso abgewiesen wie die Argumente im österreichischen Nationalrat ohne Gehör blieben.
So zeigt sich, dass Rechtstaat und Demokratiebewusstsein in Österreich hinterherhinken. Im Interesse aller Bürger muss nun auf der Basis des deutschen Urteils auch in Österreich der Lissabon-Vertrag in seiner Umsetzung dringend nachgebessert und entsprechende Mitentscheidungsrechte des österreichischen Nationalrats gesetzlich verankert werden. Auch eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag bleibt geboten.
Eine Warnung: Wenn jetzt die politischen Kräfte der Mitte in Österreich nicht vernünftig und rasch handeln, so werden die rechten Verführer und Hetzer von FPÖ und BZÖ weiter an Boden gewinnen."
Rückfragehinweis: Büro Dr. Martin Tel 0043-664-201 80 37 office@hpmartin.net
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