M. Ehrenhauser (Liste Martin): "Keine Budget-Entlastung für den Rat"

Fragwürdige Umbuchungen und Ausgaben, Ungereimtheiten im Budget des EU-Rats und Hinweise auf "Schwarzgeldkonten", veranlasste das Europäische Parlament im April 2009 zu Recht dazu, dem Rat die Entlastung für das Haushaltsjahr 2007 zu verweigern.

Jetzt geht der Entlastungsprozess in die nächste Runde. Der zuständige Berichterstatter des Europäischen Parlaments, der Däne Soren Bo Sondergaard, mit dem es im Rahmen der parlamentarischen Intergruppe "SOS-Demokratie" seit Jahren eine enge Zusammenarbeit mit Hans-Peter Martin und Martin Ehrenhauser gibt, verweigert erneut dem Generalsekretariat des Rates die Entlastung.

Der unabhängige EU-Abgeordneten Martin Ehrenhauser, der Hans-Peter Martin als Mitglied im Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments nachfolgt, dazu: "Der Rat weigert sich bisher auf die schwerwiegenden Vorwürfe und offenen Fragen zu antworten. Er verweigert sich sogar jeder offiziellen Sitzung. Solange das Schattenreich von EU-Generalsekretär Javier Solana verschlossen bleibt, darf das Europäische Parlament keine Entlastung erteilen. Transparenz ist eine zwingende Vorraussetzung dafür, dass die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik demokratische Wurzeln schlägt, wobei die österreichische Neutralität absichert werden muss."

Außerdem stimmte Ehrenhauser für den neuen Vorsitzenden des Haushaltskontrollausschusses, den italienischen Liberalen Luigi de Magistris. Als erster stellvertretende Vorsitzender wurde der Grüne Bart Staes gewählt.

Rückfragehinweis: Mag. Martin Ehrenhauser, MBA Tel.: 0043 (0) 650 2761241 E-Mail: office@eti.info

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OTS0085 2009-07-22/11:04